Bericht Workshop Grundsicherung vom 5. Mai

Am vergangenen Wochenende haben wir uns mit Altersarmut und der Grundsicherung im Alter / bei Erwerbsminderung beschäftigt, hier als Grundsicherung bezeichnet. Im Folgenden ein kleiner Bericht:

Bei unserem ganztägigen Workshop von und mit Bezieher*innen von Grundsicherung bzw. Menschen, denen dies bald bevorsteht waren politische Analyse, Austausch von Erfahrungen und Tipps sowie eine Verständigung über Möglichkeiten des Widerstands die Themen.
Schnell wurde klar, dass das Thema Grundsicherung dem Thema Jobcenter in nichts nachsteht. Grundsicherung ist technisch gesehen ohnehin der Oberbegriff, in der Debatte dominieren aber die Schlagwörter Jobcenter und Hartz IV, wenn es um den alltäglichen Angriff auf Arme & Prekäre geht. Dabei reiht sich auch bei der Grundsicherung im Alter ein Skandal an den nächsten. Menschen werden hier dauerhaft in Altersarmut gezwungen sowie ihrer letzten Euros und ihrer Bewegungsfreiheit beraubt. Dies wird immer mehr Menschen betreffen. Darunter auch viele, die vielleicht jetzt noch jünger sind, sich aber in prekärer Beschäftigung, Niedriglohnarbeit oder Transferleistungsbezug wiederfinden.
Das deutsche Rentensystem sieht vor, dass der sogenannte „Eckrentner“ 45 Jahre Vollzeit arbeitet und in die Rentenkasse einzahlt. Dieses Modell adressiert bis heute vor allem Männer. Denn allein ein Kind zu bekommen wirft schon aus der Bahn. Dazu kommen alle Formen der Care-Arbeit oder anderer Arbeit, die nicht oder schlecht entlohnt werden. Genauso gibt es viele andere Faktoren, die dazu führen können, dass ein Mensch nicht diesen Weg nimmt. Krankheit, Schicksalschläge, Diskriminierung, Selbstbestimmung, Migration, die Liste ist quasi unendlich. Das Modell „deutscher Eckrentner“ steht sowohl für Ausbeutung durch Lohnarbeit, kapitalistische und sexistische Normierung, Diskriminierung anderer Formen der Arbeit, anderer Lebensmodelle und anderer Lebensgeschichten. Dieses Modell ist Abfall.

Wer Grundsicherung im Alter bekommt, hat keine Möglichkeit eines nennenswerten Zuverdienstes. Hinzu kommt, dass mit Eintritt in den Bezug alle Vermögen über 5000 Euro verrechnet werden. Das gilt auch für alle Formen der privaten Altersvorsorge, inklusive der Riesterrente. Das bedeutet, dass Menschen keine legale Möglichkeiten mehr bekommen, aus der Armut herauszukommen. Bis an ihr Lebensende. Bezieher*innen von Grundsicherung unterliegen einer Art Residenzpflicht: Nur 4 Wochen Aufenthalt im Ausland sind erlaubt. Jeder Tag mehr wird vom Bezug abgezogen. Die Rentenzeit nochmal für Reisen nutzen? Die Familie im Ausland besuchen? Verboten vom Staat, weil man arm ist. Nicht zuletzt ist das Sozialamt wie das Jobcenter ein bürokratisches Monster. Auch dort sitzen Sachbearbeiter*innen, die den Sozialchauvinismus pflegen. Menschen fühlen sich erniedrigt, gegängelt und entwürdigt. Und Bürokratie erzeugt Ohnmächtigkeit.

Das alles liest sich schlimm. Es muss aber geschrieben werden, weil es so läuft. Gegen die Ohnmacht kann man etwas tun. Eine gute Beratung ist wichtig. Vielen Dingen kann man vorbeugen. Mit rechtlichem Wissen und mit alltäglichen Tricks. Man muss sich nicht alles gefallen lassen. Genauso wichtig ist es, nicht alleine zu bleiben. Sich austauschen, ein Netzwerk bilden, sich organisieren, den Ärger rauslassen. Es gibt in vielen Städten Gruppen und Initiativen, die einen solidarischen Rahmen bieten. Und so ein Rahmen ist die Voraussetzung dafür, gemeinsam zu überlegen, was getan werden kann, damit das alles nicht so bleibt. Und natürlich ist es legitim, seine mühsam gesparten Euro vor dem Zugriff des Amts in Sicherheit zu bringen. Solange jedes Jahr Milliarden dem Zugriff der sogenannten Solidargemeinschaft entzogen werden, indem sie die Vermögenden auf ihre Offshore-Konten transferieren. Übrigens politisch geduldet und politisch möglich gemacht auch von deutschen Regierungen.

Auch bei der Grundsicherung gilt: Niemand muss & soll alleine zum Amt. Es gibt das Recht auf Beistand. Und die Erfahrung zeigt, dass ein Beistand oft zu besseren Ergebnissen und einem besseren Gefühl führt. Das lässt sich in solidarischen Gruppen & Initiativen gut organisieren. Genau wie kleinere und größere Aktionen, um den Ärger rauszulassen, zu informieren, die Verantwortlichen zu benennen und die Debatte anzustoßen.

Das nur einige Schlaglichter aus unserem Workshop. Wer Stress mit dem Sozialamt Neukölln hat, kann gerne vorbeikommen oder sich melden. Außerdem hat sich bei uns die AG Armut, Reichtum und soziale Spaltung gegründet, die weiter an dem Thema dran bleibt.
Am Ende noch ein wuterfüllter Gruss an die Truppe SPD. Für das alles seit auch ihr verantwortlich. Und da wundert ihr euch noch, dass wir euch scheiße finden. Punkt.

Solidarische Grüße an alle Empfänger*innen von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung!