Karneval der Besetzungen in Berlin // Hausbesetzung in Neukölln (20.05.18)

20. Mai 2018 in Berlin-Neukölln:

Ein Haus mit 40 Wohnungen steht in Zeiten einer Wohnungsnot 5 Jahre lang leer. Das Haus ist von Stadt und Land, einer öffentlichen Wohnungsbaugesellschaft, die zu 100% dem Land Berlin gehört.
Im Rahmen einer berlinweiten Kampagne #besetzen Leute das Haus, damit endlich Wohnraum entsteht. Im Erdgeschoss soll ein selbstverwalteter Kiezraum für die Nachbarschaft entstehen.
Es gibt Essen, Musik, gute Stimmung. Die Nachbar*innen aus dem bewohnten Teil des Hauses finden es prima. Mehrere Politiker*innen tauchen bei der Besetzung auf. Unter anderem der Staatssekretär von Katrin Lompscher, Linkspartei-Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen und Chefin aller öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften.
Es wird zwischen Besetzer*innen, Politiker*innen und dem Chef von Stadt und Land, Ingo Malter, verhandelt, ob das Haus von der Polizei geräumt wird oder nicht. Der Chef von Stadt und Land, sagt, das Haus sei einsturzgefährdet, weil so lange nichts daran gemacht wurde. Wenn die Besetzer*innen bleiben wollten, müsste eine Baustatikerin bestätigen, dass dies ungefährlich sei. Die Nachbar*innen im Seitenflügel wundern sich, dass plötzlich der Zustand des Hauses Thema ist. Bei ihnen wurde jahrelang nichts gemacht.

Es gibt ein „Angebot“ an die Besetzer*innen: Wenn sie das Haus verlassen (also wenn sie ihre Verhandlungsmacht aufgeben), kann weiter verhandelt werden. Es folgt ein weiteres Angebot an die Besetzer*innen: Nach einer Sanierung bekämen sie ein „Zugriffsrecht“ und könnten für 6,50 € pro Quadratmeter mieten. Unklar ist, was das genau heißt. Während noch verhandelt wird, beschließt der Chef von Stadt und Land, dessen Jahresgehalt weit über 200.000 € beträgt, dass ihm alles zu lange dauert und jetzt geräumt wird. Katrin Lompscher und all die wichtigen Leute, die kurz vorher noch da waren, machen: NICHTS.

Das Haus wird von der Polizei geräumt.

Das Haus steht weiter leer.

Der Stadt und Land-Chef bekommt weiter sein Jahresgehalt.

Der im letzten Juli auch unter rot-rot-grün geräumte Kiezladen Friedel54 hat immer noch keine neuen Räume.

Die rot-rot-grüne Koalition behauptet weiterhin, auf Seiten der Mieter*innen zu sein.