Bericht vom Gerichtstermin: Ist das nur Unglaubwürdigkeit oder ist das schon dreiste Lüge?!

Wir waren heute mit über 50 Leuten aus der Nachbarschaft im Amtsgericht Neukölln um uns anzuhören, ob Ehepaar W. tatsächlich vorhat, in die Bruchbude von Anna S. in der Leinestraße zu ziehen. Anna S., die mit einer Eigenbedarfsklage am Hals zur solidarischen Aktion Neukölln kam, wird von der Eigentümerin Frau W. auf Räumung der Wohnung verklagt. Zur Prozessbeobachtung hatten wir öffentlich eingeladen. Auch mehrere Journalistinnen waren anwesend. Die Verhandlung musste kurzfristig in den großen Saal verlegt werden.

Die Eigentümerin selbst hatte sich heute entschuldigen lassen und schickte stattdessen ihren Mann als Zeugen. Herr W., Kaufmann von Beruf und, wie im Verlauf der Vernhandlung rauskam, tätig als „Verkäufer von Ein- und Zweifamilienhäusern“, schien unglaubwürdig von vorne bis hinten. Seine Frau habe das Mietshaus in der Leinestr. gekauft aus Angst vor Altersarmut – sie ist Anwältin von Beruf und besitzt mit ihrem GbR-Partner Herrn L. besagtes Haus in der Leinestraße, eine Eigentumswohnung in der Schönhauser Allee, ihr Haus am Stadtrand und Gewerbeimmobilien in Lichtenberg.

Nun möchte das Ehepaar in den Herbst- und Wintermonaten unter der Woche näher an Mitte wohnen, da Frau W. dort arbeitet. Herr W. berichtete, dass sich die beiden eigentlich eine Eigentumswohnung in Mitte zulegen wollten. Jetzt aber, hätten sie Interesse an der Wohnung von Anna S. in Neukölln, da diese so günstig sei. Denn eine hohe Miete sei nun doch nicht zu stämmen, im Hinblick auf die geringe Altersvorsorge. Einem Umbau der Wohnung mit Dusche in der Küche stünde nichts im Wege, schließlich kenne man genug Leute in der Baubranche, sein Sohn habe in der Bauwirtschaft sein Handwerk gelernt und der GbR-Partner Lohse habe eine Baufirma.
Die Wohnung um die es jetzt geht, hat Herr W. zwar bislang nicht besichtigt und er weiss auch sonst nicht viel über sie zu berichten, nur, dass es ‚irgendwelche Probleme mit der Mieterin gäbe’. Aber in jedem Fall wolle er mit seiner Ehefrau dort heimelig werden.

Was wir denken:

1. Die Story stinkt zum Himmel! Kein Mensch glaubt doch, dass die Beiden tatsächlich in einer kleinen Zweizimmerwohnung in Neukölln wohnen wollen, die kein Bad hat, im ersten Stock zur Straße liegt und die Herr W. niemals gesehen hat und über die er auch nichts wusste, außer, dass sie „irgendeine Dusche hat“. Vielmehr geht es ihnen doch darum, eine Mieterin, die sich gegen überzogene Mietforderungen wehrte, rauszuhaben und die Bruchbude im Szenekiez noch profitabler zu vermieten.

2. Selbstverständlich wünschen wir dem Ehepaar, dass sie nicht von Altersarmut betroffen sein werden. Aber: In Anbetracht von Frau W.s Immobilienportfolio kann ja wohl nicht die Rede von geringer Altersvorsorge sein. Und Anna soll nun aus ihrer Wohnung geschmissen werden, kurz nachdem sie eine Mieterhöhung zurückgewiesen hat.
Darum, wie Anna, die ein Einkommen knapp unterhalb von ALG II-Niveau hat, eine Wohnung in Berlin finden soll, ging es heute nicht. Das ist das Problem mit diesem Eigentum! Es macht möglich, dass Menschen ihre Wohnung verlieren, weil andere Menschen mit diversen Immobilien an der Hand ein paar Wochen im Jahr noch eine Wohnung brauchen.

Ein Urteil wurde bisher noch nicht gesprochen — wir sind gespannt und rechnen in ca. einem Monat mit der Urteilsverkündung.

– Artikel im Neuen Deutschland: „Das Recht auf Zweitwohnung

– Artikel in der taz: „Eigenbedarf für einen Ahnungslosen