Besuch beim Sozialstadtrat

Heute haben wir dem Sozialstadtrat Neuköllns, Jochen Biedermann, einen Besuch abgestattet.
Die Vorgeschichte: X. kam mit einem frechen Bescheid vom Sozialamt zu unserem Anlaufpunkt. Ihr waren 70% von einer Ehrenamtspauschale als „selbstständiges Einkommen“ angerechnet und von ihrer Grundsicherung abgezogen worden. Die Rechtslage ist absolut klar: Pro Monat dürfen Grundsicherungsbezieher*innen 200€ als Ehrenamtspauschale anrechnungsfrei erhalten.
Letzte Wochen waren wir zu dritt beim Sozialamt, um bei der zuständigen Sachbearbeiterin Xs Geld einzufordern. Wir wurden allerdings nur unfreundlich abgewimmelt und darauf hingewiesen, X könne ja alles schriftlich machen, denn die zuständige Sachbearbeiterin sei nicht da. Dabei wurden wir auf die heftigen Zustände vor Ort aufmerksam: Die in der Mehrheit chronisch kranken und/oder alten Grundsicherungsbezieher*innen mussten im Stehen warten, obwohl auf dem Gang des Sozialamts massig Platz für Sitzgelegenheiten ist, es gibt immer lange Wartezeiten und in vielen Fällen respektlose Behandlung vom Empfangstresen-Personal (Bericht zum Sozialamtsbesuch).
Also beschlossen wir, Jochen Biedermann mal persönlich Bescheid zu geben, was in seinem Amt los ist und gingen heute in einem kleinen 4er-Team in seine „Bürgersprechstunde“.
Wir fragten ihn vor Ort und auch live per twitter (wo er unsere Beiträge gerne liked):

* Warum missachtet das Sozialamt Neukölln die Neuregelung für Einnahmen durch ehrenamtliche Tätigkeit für Grundsicherungsbezieher*innen?

* Warum können Leute nicht mit ihren Sachbearbeiter*innen sprechen, sondern werden immer abgewimmelt?

* Warum müssen Menschen mit Beschwerden teilweise weit über eine Stunde warten und dabei stehen, weil es keine Stühle gibt?

* Warum sind viele Mitarbeiter*innen so unfreundlich und respektlos?

* Warum gibt es keinen dauerhaften Platz für unsere Flyer und die anderer Gruppen zu Beratungsangeboten?

* Warum bedeutet Grundsicherungsbezug bis an sein Lebensende zur Armut verdammt zu sein?

* Warum werden Menschen durch das Sozialamt erheblich in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt?

* Warum haben wir das Gefühl, dass das alles eine gewollte Schikane seitens des Staates ist?

Wir hatten auch konkrete Vorschläge, quasi praktische „Amtshilfe“ für ein überfordertes Neuköllner Amt:

  • eine sofortige Regelung der Angelegenheit von X.!  Jochen Biedermann soll sich kurzfristig darum kümmern, dass sie das Geld überwiesen bekommt und nicht noch ewig warten muss auf Geld, das ihr zusteht.
  • Würdige Behandlung von Bezieher*innen von Grundsicherung durch die Mitarbeiter*innen. Sensibilisierung und Qualifizierung des Personals sowie eine Anweisung, dass sarkastisches und abfälliges Verhalten von den Mitarbeiter*innen gegenüber den Sozialamtsbesucher*innen zu unterbleiben hat.
  • Sitzgelegenheiten für alle Wartenden. Und wenn der Brandschutz das Problem ist: Nicht brennbare Sitzmöbel, z.B. aus Metall!
  • Platz im Wartebereich für Flyer der solidarischen Aktion und anderen unabhängigen und im Interesse der Leistungsbezieher*innen beratenden Initiativen.

Das hier hat Jochen Biedermann auf unsere Forderungen geantwortet:

  • Eigentlich seien die Kolleg*innen im Amt freundlich. Wenn aber Vorfälle von respektlosem Verhalten vorkämen, soll ihm das persönlich gemeldet werden. Eine generelle Anweisung, dass auf Sarkasmus und Herablassung verzichtet werden solle, könne er machen.
  • Es soll mehr Personal angestellt werden, denn aktuell haben Mitarbeiter*innen im Durchschnitt 340 Akten zu bearbeiten. Kurzangebundenheit und Respektlosigkeit seien hauptsächlich auf die Überforderung zurückzuführen.
  • Sitzgelegenheiten können wegen Brandschutz nicht eingerichtet werden.
  • Das Grundsicherungsamt soll gemeinsam mit der Wohnhilfe umziehen in das alte AOK-Gebäude in der Donaustraße, wo mehr Platz sei. Einen Termin für den Umzug wollte er lieber nicht nennen, denn das Gebäude werde gerade saniert.
  • Bei allen Beschwerden und Anliegen können sich Grundsicherungsbezieher*innen gerne an ihn direkt wenden, auch wenn einmalige Beihilfen benötigt werden, z.B. wegen einer kaputten Brille. Dafür gäbe es einen „kleinen“ Stiftungstopf, der in der Vergangenheit nicht immer ausgeschöpft worden sei.

Wir sind gespannt. Wir erwarten von Jochen Biedermann, dass er sich umgehend um Xs Ehrenamtspauschale kümmert und werden auch öffentlich berichten, ob sich was tut.
Die Info, dass wir uns immer mit den Dingen, die beim Sozialamt schlecht laufen, an ihn direkt wenden können, finden wir interessant. Vielleicht wird ja die monatliche „Bürgersprechstunde“ in Zukunft deutlich voller…
Bei den Sitzgelegenheiten und der Atmosphäre im Sozialamt pochen wir darauf, dass sich der Chef der Behörde mehr überlegt, als zu warten, bis umgezogen wird und seinen Mitarbeiter*innen zu vertrauen, dass das schon gute Leute seien.