Niedrige Renten und Zustände am Sozialamt Neukölln

Wir, drei Menschen von der Solidarischen Aktion Neukölln, besuchten am 12.Juni 2018 das Sozialamt Neukölln im Rathaus an der Donaustraße. Was wir dort erlebten, und was das alles mit der Rentenpolitik zu tun hat, findet Ihr in diesem Bericht.

Schon vor der Sprechzeit des Sozialamtes warten Menschenmassen, dass um 9 Uhr der Betrieb beginne. Zwei Security-Männer beobachten die Szenerie. Vor dem Gang mit den Zimmern der Sachbearbeiter*innen prangt ein Absperrband, dass die Security-Männer bewachen. Niemand von den Sozialamtbesucher*innen soll eigenmächtig zu den Sachbearbeiter*innen vordringen können. Das kleine Wartezimmer am Eingang auf der rechten Seite ist überfüllt. Draußen wartet der große Rest. Stehend. Alte Männer, Frauen mit Kindern, ein Mann mit einem Bein humpelt hin und her, er hat auch keinen Platz. Eine Frau, die mit ihrer Mutter da ist, welche mit Rollator geht und gerade eine Chemotherapie hinter sich hat, diskutiert mit den Security-Männern, ob die Mutter nicht schon früher dran kommen könne.Sie hat eine Nummer über 70, d.h.- sie wird mindestens 1,5 Stunden warten. Die Securitys: „Wir sind hier nicht im Jobcenter, wo die Schwerbehinderten eine Extraschlange haben.“ Der Wartebereich im Haus vor dem Eingang des Sozialamtes ist groß, leicht ließen sich dort Bänke und Stühle aufstellen. Und bei etwas mehr Menschlichkeit könnten auch besonders Kranke vorgelassen werden. Anstatt die Sprechzeiten zu verkürzen, wie geschehen, sollte das Amt diese ausbauen. Angesichts der Tatsache, dass wegen der Rentenpolitik und der Prekarität in der Arbeitswelt, die Zahl der Grundsicherungsbezieher*innen zunehmen wird, platzt das Sozialamt jetzt schon aus allen Nähten. Aufgrund der Hartz IV- Reformen, als viele Sozialhilfebezieher*innen in die Jobcenter abwanderten, verkleinerte sich die Behörde in Neukölln. Das rächt sich nun, die Leidtragenden sind die Betroffenen, aber auch die Mitarbeiter*innen, die enormen Stress ausgesetzt sind. Und der kommt wiederum bei den Sozialamtsbesucher*innen an.

Das Gefühl, als greife man den Sachbearbeiter*innen persönlich in die Geldbörse…

Wir, eine Grundsicherungsbezieherin und zwei Beistände von der Solidarischen Aktion Neukölln warteten über eine Stunde, um zum Tresen, dem Empfangsbereich, vorzudringen. Und das, obwohl wir knapp eine halbe Stunde vor Öffnung des Sozialamtes bereits eine Nummer gezogen hatten und später noch einmal wiederkamen. Drei Sachbearbeiter*innen hörten sich in dem Empfangsraum kurz die Anliegen an und fertigten die Besucher*innen schnell ab. Es geht zackig und im rauen Ton zu, auch gegenüber uns. Immer wieder bekommt man das Gefühl, als greife man den Sachbearbeiter*innen persönlich in die Geldbörse. Als solle man wieder verschwinden. Aber die Besucher*innen des Sozialamtes werden eben nicht verschwinden, weil sie arm und krank und/oder alt sind. Die jahrelange Hetze gegen die Armutsbevölkerung trägt in den Ämtern ihre Früchte. Es gibt allerdings Ausnahmen, Sachbearbeiter*innen können auch nett sein, wenn sie wollen. Wenn man denn überhaupt zum Sachbearbeiter vordringt. Eine Frau berichtete solA, dass sie zweimal am „Tresen“ abgewiesen wurde, sie solle alles schriftlich machen. Die Menschen sind verschieden, manche machen gerne alles schriftlich, andere wollen mit ihren Sachbearbeiter*innen sprechen, wieder andere, vor allem Leute, die Deutsch nicht als Muttersprache sprechen, haben Schwierigkeiten, „alles schriftlich zu machen“. Und es gibt Momente, da muss man seiner Angelegenheit Ausdruck verleihen, zum Beispiel, wenn einem Geld zu Unrecht angerechnet wird. Zum Beispiel ein Betriebskostenguthaben, das gar nicht auf dem Konto eingegangen ist. Oder wie in diesem Fall eine Ehrenamtspauschale eines Vereins von 200 Euro, die eigentlich anrechnungsfrei ist. Hier wurden aber 70%, also 140 Euro, abgezogen. Mit dem Verweis auf dem Bescheid, die Betroffene sei selbständig, was nicht zutrifft. Da die Sachbearbeiterin nicht da war, ließen wir einen Widerspruch dort.

Das Problem ist das System der Grundsicherung!

Aber es ist nicht nur das Sozialamt, es sind auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen und deren Auswirkungen, die untragbar sind. Besonders belastend ist die Antragstellung der Grundsicherung. Menschen, die krank und/oder alt sind, müssen sich auch noch mit der Bürokratie herumschlagen. Rentenbescheid, Mietvertrag, Mieterhöhung, Schwerbehindertenausweis, Strom, Ausweis, Hausrats– und Haftpflichtversicherung, Hartz IV- Bescheid,. Bescheinigung des Vermieters, Antrag auf unbare Zahlung, Einkommens- und Vermögenserklärung, Anlage zu Unterhalt, Anlage zu Angehörigen, Bescheinigung der Krankenkasse, Einwohnermeldebestätigung, Kontoauszüge von drei Monaten, Zahlungsnachweis Miete, Zahlungsnachweis Energie, Abmeldung vom Jobcenter.

Ein Problem ist die Verfestigung der Armut. Die niedrige „Höhe“ der Grundsicherung, angekettet an das Hartz IV-System. Mehrbedarfe (außer für Ernährung und Gehbehinderung) und einmalige Leistungen wurden 2005 gestrichen. Seit dem 1.1.2018 beträgt der Regelsatz für Alleinstehende 416 Euro. Von dem Geld muss Mobilität, Telefon, Strom bezahlt werden. Daneben sind Ansparungen nötig, falls etwas kaputt geht das Fahrrad, der Computer, die Waschmaschine, der Kühlschrank usw. Existenzielle Ängste sind die Folge. Das größte Bedrohungsgefühl allerdings erzeugt in Zeiten der Gentrifizierung der mögliche Verlust der Wohnung.

Die Freibetragsregelungen lassen ein Entrinnen aus der Armut nicht zu. Es darf dauerhaft kein Geld hinzukommen dafür sorgt der 70%ige Abzug vom Einkommen.

Der deutsche „Eckrentner“ und die kleinen Renten der Frauen*

Immer mehr Menschen müssen mit einer kleinen Rente leben, vor allem Frauen sind davon betroffen. Warum ist das so? Wir möchten jene sichtbar machen, die nicht die Voraussetzungen eines „Eckrentners“ erfüllen und nach den Ursachen fragen.

Der deutsche „Eckrentner“ hat eine 45jährige ununterbrochene Erwerbsbiographie, Vollzeit, mit einem Brutto-Durchschnittsjahresgehalt. Nur wer das erfüllt, bekommt eine Rente, von der sich leben lässt. Der Staat kennt keine Gnade, das Rentensystem ist erwerbszentriert.

  1. Wer eine brüchige Erwerbsbiographie hat, z.B. wegen Kindererziehung oder Erwerbslosigkeit ist altersarmutsbedroht.
  2. Die Menschen sollen in Vollzeit arbeiten. Heute sind viele Frauen berufstätig, aber das Gros in Teilzeit oder Minijobs. Sie sind meistens Zuverdienerinnen, es herrscht noch das Ernährermodell, gerade bei verheirateten Frauen.
  3. Die Einkommensunterschiede schlagen bei der Rente voll durch. Gerade Frauen, die als Putzkräfte, Verkäuferinnen, Friseurinnen, also im Niedriglohnsektor arbeiten und immer gearbeitet haben, müssen schließlich auf das Sozialamt.

Aber auch Männer sind davon zunehmend betroffen. Was kann in einem Leben alles passieren, damit man und frau eine kleine, nicht ausreichende Rente bekommt.

Risikofaktoren für den Bezug von Grundsicherungsleistungen sind u.a.

  • eine brüchige Erwerbsbiographie: Langzeitarbeitslosigkeit, Niedriglöhne, Minijobs, Selbständigkeit etc.
  • die Familienbiographie: kinderbedingte Unterbrechungen, Scheidung, Alleinerziehung usw. Die Gesundheitsbiographie: chronische Erkrankungen, psychische Probleme, Behinderung, Unfall/ Berufskrankheit, Erwerbsminderung
  • die Bildungsbiographie: fehlender Schul- oder Berufsabschluss, Dequalifikationsprozesse usw.
  • eine Migrationsbiographie: Später Zuzug, Sprachprobleme, aufenthaltsrechtliche Probleme usw.
  • mangelnde Vorsorgefähigkeit oder Sonstiges wie Verschuldung, Insolvenz, Sucht, Obdachlosigkeit etc.

Das Leben passt also oftmals nicht zum deutschen „Eckrentner“.

Außerdem sind die niedrigen Renten das Ergebnis der Renten- und Arbeitsmarktpolitik, die hier nur kurz angerissen werden kann: Absenkung des Rentenniveaus von 70% auf 64, dann auf 51% und schließlich 2030 auf 43%, Teilprivatisierung der Rente mit der Riesterreform, Hartzreformen: wodurch viele Minijobs, atypische Beschäftigung und ein großer Niedriglohnsektor entstanden sind, schließlich die Erhöhung des Renteneintrittalters und entsprechender Abschläge davor. Gerade alte Menschen scheuen aus Scham den Gang zum Sozialamt, obwohl sie das Geld brauchen.

Wir fordern den Neuköllner Sozialstadtrat Jochen Biedermann auf, die unerträgliche Situation im Sozialamt Neukölln zu verbessern!