Was ist das für 1 Urteil?! Anna verliert ihr Zuhause

Der Eigenbedarfswunsch der Eigentümerin sei glaubwürdig, hat Richterin Stein heute morgen im bis zum letzten Platz besetzen Gerichtsaal verkündet. Diese Entscheidung ist absolut nicht nachvollziehbar und eine weitere inakzeptable Spitze des vorherrschenden #Mietenwahnsinns: Eine Eigenbedarfskündigung, kurz nachdem Anna sich auf die Mietpreisbremse berufen und eine Mieterhöhung zurückgewiesen hat? Das Gericht findet anscheinend: Is schon okay. Der Ehemann der Eigentümerin und von ihr als Zeuge benannt, hat die Wohnung nie gesehen und weiß auch sonst nicht viel? Das Gericht denkt scheinbar, er ist ein Hellseher. Die Eigentümerin nennt mehrere Immobilien ihr Eigen und ihr Ehemann faselt irgendwas von Angst vor Altersarmut? Das Gericht urteilt offensichtlich: Kann schon sein.

Wir sagen: Nicht mit uns. Wenn Anna weiter kämpfen will: Wir stehen in den Startlöchern. Es kann nicht sein, dass ein derart unglaubwürdiges Schauspiel einfach durchgewinkt wird und eine langjährige Mieterin ihre Wohnung verliert, weil sie ein überhöhtes Mieterverlangen nicht akzeptiert. Anna ist kein Einzelfall, sondern Schicksale wie diese zu besieglen, das gehört mittlerweile zum täglichem Geschäft von Vermieter*innen und Gerichten. Das Recht auf eine Zweitwohnung für Reiche wiegt scheinbar mehr als das Recht einer Person mit wenig Geld auf eine überhaupt eine Wohnung. Ding Dong, hier klingelt die Eigentumsfrage. Und wie wir heute mal wieder gesehen haben reicht es nicht aus, sich auf die Mietpreisbremse zu berufen oder auf gerichtliche Entscheidungen zu vertrauen. Und umso wichtiger, sich zusammenzuschließen und gemeinsam gegen diesen #Mietenwahnsinn vorzugehen. Verehrte Vermieterinnen, Immofuzzis und co: Wir sind vorbereitet!

Bericht der Urteilsverkündung in der Taz

Link zum Aufruf zur Urteilsverkündung (plus Links zum Bericht des ersten Gerichtstermins und weiteren Presseartikeln)