Prozessbericht Landgericht „Was ist das für 1 Eigenbedarf?“

Ca. 50 solidarische Menschen aus verschiedenen Bezirken sowie vier Kleinkinder haben am Mittwoch Anna vor dem Landgericht den Rücken gestärkt. Zum Teil selbst von Eigenbedarfskündigungen oder Verdrängung betroffen (Grüße an den Betroffenen aus Mitte, die Leute von der Siedlung am Steinberg, der Trettachzeile, der ElWe 44 und Zwangsräumung verhindern!) waren sie gekommen um zu erfahren, ob das Gericht in der zweiten Instanz die Begründungen von Annas Vermieterin für glaubwürdig hält. Auch gab es ein reges Presseinteresse. Die Eigentümerin selbst erschien nicht, obwohl ihr Erscheinen angeordnet war und schickte stattdessen ihre Hausverwaltung als Vertretung. Anwältlich vertreten ließ sie sich wieder von ihrer Kanzlei, diesmal direkt mit zwei Anwält*innen, darunter der Kanzleipartner höchst persönlich. Zeuge war wieder der Ehemann.

Die Richterin zweifelt
Gleich zu Beginn lässt Richterin Siegmund verlauten, die Zeugenaussage aus der ersten Instanz habe sie nicht überzeugt. Grund zum Zweifel gibt es: Da ist zum einen die zeitliche Abfolge: Auf Annas Zurückweisung der Mieterhöhung folgte die Kündigung wegen Eigenbedarf. Obwohl die Eigentümerin seit 23 Jahren den selben Fahrtweg bestreitet, werde er genau jetzt zu stressig, worunter ‚die Familie leide‘. Die Kinder sind aber längst erwachsen und ausgezogen.
Auch die Zeitangaben über den zu erwartenden kürzeren Arbeitsweg von Neukölln nach Mitte beäugt die Richterin kritisch: Mit der U8 zu fahren sei tatsächlich kein Weg, der sich lohnen würde. Auch die Aussage des Zeugen, die Eigentümerin wolle mit dem Fahrrad zu Arbeit radeln, thematisiert die Richterin. Sie merkt an, dass in den kalten, dunklen Monaten, in der die Eigentümerin angibt die Wohnung nutzen zu wollen, man in der Regel eher weniger Fahrrad fahre. Ebenfalls die Aufteilung des Hauses in Eigentumswohnungen und die angeblich geringe Altersvorsorge werde sich die Richterin nochmal anschauen.

Gescheiterter Vergleich
Ein Vergleich scheitert: Anna bietet an, in die leere Wohnung ins Hinterhaus zu ziehen. Die Gegenseite will, dass Anna geht und bietet dafür 2000 Euro an. Ein Raunen geht durch den Saal.
Es folgt die Beweisaufnahme. Der Ehemann der Eigentümerin ist sehr bemüht, den Eigenbedarf seiner Ehefrau mit seinen Aussagen zu untermauern. Im Gegensatz zur ersten Instanz hat er nun etwas Wissen über die Wohnung, er habe den Grundriss gesehen. Richterin Siegmund sagt, der Zustand der Wohnung bedeute einen deutlichen Rückschritt zur aktuellen Wohnsituation des Ehepaares. Das sei kein Problem sagt der Ehemann. Er habe, wie bereits in der ersten Instanz erklärt, gute Kontakte zur Baubranche. Es gehe hier um einen massiven Umbau, einen Badeinbau, ergänzt die Richterin.
Dann geht es um die zu erwartende geringe Rente der Eigentümerin, weshalb sie auf Annas günstige Wohnung als Zweitwohnung angewiesen sei. Der Ehemann erzählt, das Haus sei damals als Altersvorsorge gekauft worden. Mittlerweile wisse er jetzt auch von der Aufteilung in Eigentumswohnungen. Wann seine fast 60-jährige Ehefrau in Rente gehe und was dann tatsächlich mit dem Haus passieren werde, dass wisse er aber nicht.

Das Gericht fällt an diesem Tag noch kein Urteil.

Wir haben weiterhin unsere Zweifel an der Story. Wir glauben nicht, dass die wohlhabende Anwältin tatsächlich in Annas Bruchbude einziehen möchte.
Anna bleibt. Die Eigentümerin kann ja ihr Ferienhaus an der Ostsee verkaufen (der Zeuge wusste nämlich diesmal nicht nur von den Immobilien seiner Frau in Neukölln, Prenzlauer Berg, Lichtenberg und bei Schmöckwitz. Plötzlich gab es auch noch ein Haus an der Ostsee).
Mit dem Erlös kann sich die Eigentümerin eine freie (!) Zweitwohnung in Kanzleinähe anmieten. Und warme Handschuhe und ne Regenhose wären vielleicht auch gut. Dann kann sie schön im Winter zur Arbeit radeln, ganz wie sie es will. Und der Ehemann, Kaufmann für Immobilien im Umland, muss dann halt von Mitte nach Brandenburg zur Arbeit pendeln. Wie war das nochmal mit dem stressigen Arbeitsweg und der leidenden Familie…?

 

Es gab eine relativ umfassende Presseberichterstattung:
Berliner Kurier (fast identisch zu Berliner Zeitung)