Jetzt hagelt’s Widersprüche: Infostand vor dem Jobcenter Neukölln

Wir waren heute wieder vor dem Jobcenter in Neukölln und haben Infos zu den Jobcenter-Sanktionen verteilt. Besonders gut kamen die Vordrucke für Widersprüche und Überprüfungsanträge. Wir haben sie deswegen auch hier hochgestellt: Muster Widerspruchsschreiben & Muster Überprüfungsantrag
Jobcenter-Sanktionen abschaffen!
Im November 2019 gab es ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Sanktionen. Das Urteil sagt: Es darf keine Sanktionen über 30% mehr geben. Aber die Jobcenter haben Probleme, das Urteil umzusetzen. Zum Beispiel werden falsche Informationen dazu ausgegeben, wie hoch eine Sanktion maximal sein darf, wenn wir einer „Pflicht“ nicht nachkommen. Das ist verwirrend und ungerecht. Es kann uns Nachteile bringen. Deshalb haben einige Jobcenter in anderen Städten Sanktionen komplett ausgesetzt. Dies wird nun auch für Neukölln gefordert. 
Wir finden: Es reicht nicht, Sanktionen nur auszusetzen. Niemand wird sie jemals brauchen. Sanktionen gehören auf den Müll! 
Warum gibt es überhaupt Sanktionen? 
Sanktionen sind nichts anderes als Strafen. Diese folgen auf Verletzungen der sogenannten „Mitwirkungspflicht“. Mit der Androhung dieser Strafen soll Druck und Kontrolle ausgeübt werden. Wir sollen tun, was das Jobcenter will. 
Sanktionen sind außerdem Teil einer Gesellschaft, die Erwerbslose pauschal verdächtigt, arbeitsunwillig zu sein und das Sozialsystem zu missbrauchen. Mit „Arbeit“ ist hier aber nicht gemeint, was wir selbst für sinnvoll und notwendig halten, sondern das, was das Jobcenter uns andrehen will. Und das sind oft genug schlecht bezahlte, stark befristete oder sinnlose Tätigkeiten. Oder unzählige aussichtslose Bewerbungen auf miese Jobs und Ausbildungsplätze, oder zeitraubende Maßnahmen, die uns nichts bringen, oder Beratungsgespräche, in denen wir nicht beraten, sondern erpresst und kontrolliert werden. All das für die Arbeitslosenzahlen und die „Vermittlungsquote“, nicht für uns. 
Ob die Strafen als „Druckmittel“ motivieren, ist zu bezweifeln. Fest steht nur: Sanktionen verschlechtern in erster Linie die Lebenssituation von Menschen. Sie sind existenzbedrohend! Und Sanktionen können zu Wohnungslosigkeit führen, was im Endeffekt alle Beteiligten mehr kostet. Der Nutzen von Sanktionen ist gleich Null! Menschen das Existenzminimum zu kürzen ist menschenfeindlich! 
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts war längst überfällig. Schon in der Vergangenheit haben Gerichte Sanktionen als das beurteilt, was sie sind: rechtswidrig. Aber das Jobcenter kümmert sich oft genug nicht um Rechtmäßigkeit. Deshalb müssen wir selbst aktiv werden.  
Jetzt hagelt’s Widersprüche!  
 
Was kann ich tun? 
Du kannst gegen eine Sanktion Widerspruch einlegen. Der muss allerdings begründet werden. 
Widerspreche schriftlich deiner Sanktion …  
– … wenn etwas mit der Rechtsfolgenbelehrung nicht stimmt. Eine Rechtsfolgenbelehrung erklärt z.B. im Zusammenhang von Jobangeboten, Termineinladungen, Maßnahmen und Eingliederungsvereinbarungen, was von dir verlangt wird – und was passiert, wenn du nicht tust, was von dir verlangt wird. Sie muss konkret zugeschnitten sein auf deinen Fall und auf die Jobangebote, Termineinladungen, Maßnahmen etc. die du erhältst. Sie muss vor Eintritt der Sanktion schriftlich vorliegen. Aber sie muss auch verständlich sein – wenn du nicht lesen kannst, reicht eine schriftliche Erklärung nicht aus. Sie muss richtig und vollständig sein: Sie muss erklären, welche Sanktion genau auf welche „Pflichtverletzung“ erfolgt, also die Höhe der Sanktion benennen (in Prozent) und die Dauer. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts darf nur noch bis maximal 30% sanktioniert werden. Aber viele Rechtsfolgenbelehrungen reden noch von 60% und 100% Sanktionen. Deshalb ist sehr wahrscheinlich, dass du diese Begründung nutzen kannst. 
– … wenn du ohne Anhörung sanktioniert wirst. Wenn vor der Sanktionierung keine „Sanktionsanhörung“ geschickt wurde, ist die Strafe rechtswidrig. Mit der Sanktionsanhörung muss dir die Gelegenheit gegeben werden, zu deiner „Pflichtverletzung“ Stellung zu nehmen. Also z.B. wichtige Gründe zu nennen, warum du nicht zu einem Termin erscheinen konntest oder eine andere Pflicht nicht erfüllen konntest. Auf eine schriftliche Anhörung zum Eintritt einer Sanktion kannst du reagieren, musst es aber nicht. Sollte ein Vorsprache-Termin zur Anhörung anberaumt sein, äußere dich schriftlich in zweifacher Ausfertigung dazu – auf der Kopie einen Eingangsstempel geben lassen und mehr nicht! Lass dich auf keinen Fall in Diskussionen/Widersprüche über den Inhalt verwickeln!
– … wenn die „Pflichtverletzung“, mit denen die Sanktion begründet wird, nicht zutrifft oder falsch dargestellt wird. 
– … wenn du einen wichtigen Grund angeben kannst, z.B. warum du ein Jobangebot ausschlagen musstest, zu einem Termin  nicht erscheinen konntest, eine Maßnahme nicht antreten konntest usw. Lass dich beraten, was in deinem Fall wichtige Gründe sein könnten! 
– … wenn einfach mehrere Sanktionen entsprechend mehrerer „Pflichtverletzungen“ addiert werden, anstatt dass jede Sanktion einzeln und formal korrekt verfügt wird.
– … wenn der Sanktionsbescheid nicht innerhalb von sechs Monaten nach der angeblichen Pflichtverletzung bei dir ankommt. 
– … wenn die Sanktion im selben Monat, in dem du den Sanktionsbescheid bekommen hast, beginnen soll
In einer Sozialberatung kannst du dich über weitere mögliche Begründungen für den Widerspruch informieren. Du kannst in deinem Widerspruch mehrere Gründe nennen oder auch nur einen wichtigen. 
Auf der Rückseite findest du ein Muster für ein Widerspruchsschreiben. Die Begründung musst du selbst einfügen – passend zu deiner Situation. Wenn du unsicher bist, welche Begründung gut ist und wie du sie formulieren sollst, lass dich beraten. 
 
Wichtig! Der Widerspruch muss innerhalb der im Bescheid angegebenen Widerspruchsfrist eingereicht werden (normalerweise ein Monat nach Eingang des Sanktionsbescheides). Er sollte so zugestellt werden, dass er auch rechtssicher ankommt. Am besten persönlich abgeben gegen eine Eingangsbestätigung mit Stempel. Eine andere Möglichkeit ist, den Widerspruch per Fax mit Sendebestätigung („Bildsendebericht“) und zusätzlich per Brief als Einschreiben zu versenden (in der Regel reicht aber das Fax aus).  Wir können nicht garantieren, dass ein Widerspruch erfolgreich ist. Aber wir haben in unserer Gruppe gute Erfahrungen gemacht.
Stell einen Überprüfungsantrag… 
… falls die Widerspruchsfrist verstrichen ist und du bereits sanktioniert wirst oder in den letzten zwei Jahren sanktioniert wurdest. Wird dem Überprüfungsantrag stattgegeben, müssen einbehaltene Gelder rückwirkend zurück erstattet werden.
Tu dich mit anderen zusammen!
Du bist nicht allein! Viele sind von Sanktionen betroffen. Bei der solidarischen Aktion Neukölln können wir gemeinsam überlegen, wie wir uns zusammentun und gegen Sanktionen angehen können. Gemeinsam können wir Vieles erreichen, uns gegenseitig unterstützen, Druck auf Jobcenter und Politik ausüben! Komm zum Anlaufpunkt der solidarischen Aktion Neukölln. Immer am 1. und 3. Dienstag im Monat um 17:30 im „Ori“, Friedelstr. 8. – das nächste Mal am Dienstag, 18.2.