Endlich ein bisschen Ruhe: Jobcenter in „Corona“-Zeiten

„Corona“ bringt wenigstens ein paar Vorteile für ALG-II-Bezieher*innen. Und Gelegenheit, dem Jobcenter etwas von dem Stress der letzten Jahre zurück zu bringen. Dazu hier 7 Informationen, Tipps und Gedanken rund um die aktuelle Situation am Jobcenter Neukölln.

 

1. Vorerst keine Termine mehr – Sanktionen ausgesetzt
Ein Vorteil im „Corona“-Chaos: Alle lästigen Jobcenter-Termine fallen erstmal aus. Und das ohne „Rechtsfolgen“. Das heißt: Keine Sanktion, keine Nachteile. Das behauptet das Jobcenter in einem Info-Flyer. Deine Leistungen werden also nicht gekürzt, wenn du nicht zu deinem Termin erscheinst. Du musst den Termin nicht mal absagen. Das schreibt das Jobcenter Neukölln auch auf der Internet-Seite.

Nicht nur zu Zeiten von „Corona“: Sanktionen komplett abschaffen!
Aber es reicht nicht, vorübergehend Sanktionen für kommende Termin-Ausfälle wegen „Corona“ auszusetzen. Wir fordern: Auch bereits laufende Sanktionen und Sanktionsanhörungen müssen ausgesetzt werden. Und in Zukunft gehört die Sanktions-Praxis komplett abgeschafft.

 

2. Niemand zu erreichen
Momentan heißt es auf der Internet-Seite des Jobcenter Neukölln: „Derzeit kommt es zu Überlastungen des Telefonnetzes unseres Providers. Bitte beschränken Sie daher Ihre Anrufe auf unseren Service-Nummern auf Notfälle. Vielen Dank für Ihr Verständnis.“ Das klingt ein bisschen, als hätte das Jobcenter Stress mit zu vielen Anrufen. Den hat es sich aber wirklich selbst eingebrockt. Was für einen Stress macht das Jobcenter sonst uns, wenn wir mal nicht zu einem Termin kommen! Da ist doch kein Wunder, wenn Menschen auf Nummer sicher gehen wollen und nicht irgendwelchen dubiosen Twitter-Meldungen des Amts vertrauen.

Telefonstress statt Sanktionsstress?!
Ein Schelm, wer jetzt noch mit unterdrückter Nummer anruft, um nachzufragen, ob man jetzt wieder anrufen kann.

 

3. Nummer nicht rausrücken!
Andererseits behauptet die Internet-Seite des Senats, das Jobcenter sei telefonisch erreichbar. Das Jobcenter will offenbar auch dringend Telefon-Nummern haben. Das wissen wir aus Briefen, die das Jobcenter verschickt. Dort steht: Du sollst per E-Mail deine Telefonnummer herausrücken. Unsere Empfehlung: Nicht machen!!! Gebt dem Jobcenter nicht eure Telefonnummern und auch nicht eure Mail-Adressen! Dazu seid ihr nicht verpflichtet. Ihr seid auch nicht dazu verpflichtet, mit eurer*eurem Sachbearbeiter*in zu telefonieren. Und selbst wenn ihr telefoniert: Antworten auf Fragen am Telefon gehören nicht zu euren Mitwirkungspflichten! Klärt besser weiterhin alles schriftlich (per Fax mit Sendebericht oder Brief mit Einschreiben) und lasst euch dazu beraten. Unten findet ihr Kontakte zu Beratungsstellen.

 

4. Abgelaufener Berlinpass und S-Ticket

Der Neuköllner Stadtrat Jochen Biedermann informiert: „Der Erwerb des Berlin-Tickets S ist derzeit auch mit abgelaufenem Berlinpass möglich. Es kann auch mit aktuellem Leistungsbescheid […] erworben werden, der dann mitgeführt werden muss.“ Das ist erstmal eine gute Nachricht, die wir uns  für die Zeit „nach Corona“ merken werden.

Mobilität für alle!
Warum brauchen wir überhaupt einen Berlinpass, um Mobilität einigermaßen bezahlbar zu bekommen? Und warum sind die Öffies nicht einfach gratis, wie beispielsweise in Luxemburg? Wir fordern: Kostenloser Nahverkehr für alle!

 

5. Antrag rückwirkend zum Ersten des Monats

„Die Antragstellung wirkt nach § 37 Absatz 2 Satz 2 SGB II auf den Ersten des Monats zurück, so dass sich im Regelfall selbst durch eine Verzögerung in der Antragstellung keine negativen Auswirkungen für Kundinnen und Kunden ergeben“, steht auf der Internet-Seite des Jobcenters Neukölln.
Warum schreibt das Jobcenter das? Vermutlich rechnet es in Kürze mit massenhaft Anträgen und will weiteren Fragen zuvorkommen. Und Anträge wird es nun sicherlich viele geben. Denn gerade verlieren tausende ihre Jobs – ob „betriebsbedingt“, durch staatliche Verbote oder durch Probezeit-Kündigungen. Und Freiberufliche und Selbstständige haben massive Verdienst-Ausfälle.

Antragsflut – Existenzsicherung für alle Verlierer*innen der Corona-Krise!
Was würde wohl geschehen, wenn nun alle auf einmal einen Antrag auf ALGI oder ALGII stellen, und alle Anträge in einem Riesen-Paket mit der Forderung einer bedingungslosen Existenzsicherung oben drauf einsenden? Die Bearbeitung der Anträge wäre ein ziemlicher Stress. Einfacher für die Behörden wäre eine bedingungslose Auszahlung von Existenzsicherung – und zwar ab sofort.

Und dazu, wie das funktionieren könnte, gibt es schon eine Idee:

 

6. Jobcenter zu Auszahlungsstellen!
Erst vor kurzem schlug Sabine von Basta! im Radio vor: Das Jobcenter soll eine reine Auszahlungsstelle sein. Ohne Termine, ohne Eingliederungsvereinbarung, ohne Sanktionen, ohne die Pflicht zu unsinnigen Maßnahmen und Bewerbungen auf miese Jobs. In einem Info-Blatt  informiert das Jobcenter Neukölln nun: „Wir bearbeiten weiter alle Anträge, auch wenn wir uns nicht sehen. Die Auszahlung der Geldleistungen ist sichergestellt – Überweisungen laufen wie gewohnt!“ Wir finden: Wunderbar! Ein Schritt in die richtige Richtung einer vernünftigen Zukunft des Jobcenters. Und wir finden: Das, was einmal „Jobcenter“ geheißen haben wird, soll auch in Zukunft eine reine Auszahlungsstelle bleiben.

 

7. Maßnahmen sind erstmal verschoben
Maßnahmen sind oft keineswegs freiwillige Weiterbildungen, sondern gehören zu den Pflichten aus der „Eingliederungsvereinbarung“. Diese „Vereinbarung“ soll bestimmen, was gut für „den Kunden“ ist. Wie uns zu Ohren kam, hatten Anfang letzter Woche einige Bildungsträger in diesem paternalistischen Auftrag Maßnahmen-Veranstaltungen immer noch weitergeführt. Dabei dürfen wegen „Corona“ laut Senat „sonstige Einrichtungen der Berufsausbildung […] nicht für den Lehrbetrieb geöffnet werden“ . Und das Robert-Koch-Institut empfiehlt die Absage von „Veranstaltungen in geschlossenen Räumlichkeiten, bei denen ein Abstand von 1–2 Meter nicht gewährleistet werden kann“. Jetzt noch Maßnahmen in engen Räumen besuchen zu müssen, bedeutet eine Gefährdung der Gesundheit.
Mittlerweile sind alle Maßnahmen „entsprechend der Fristen im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes des jeweiligen Landes – mindestens jedoch für 14 Tage“ verschoben worden. Falls jetzt noch ein Träger trotz gegenteiliger Anweisung eine Maßnahme weiterführt oder ein*e Sachbearbeiter*in behauptet, dass ihr eine Maßnahme besuchen sollt: einfach ohne Attest und ohne Folgen wegbleiben. Ihr könnt Träger bzw. Sachbearbeiter*in schriftlich auf ihr Fehlverhalten hinweisen oder euch beschweren.

Keine unfreiwilligen Maßnahmen mehr!

Wir fordern: Maßnahmen, zu denen Leistungsbezieher*innen sich freiwillig entschieden haben, sollen verschoben werden oder gesundheits-sicher ermöglicht werden (z.B. online, geeignetes Arbeitsgerät ist durch das JC zu stellen). Und in Anschluss an den Maßnahmen-Stopp sollte es gar keine Pflicht zu Maßnahmen mehr geben. Eine Alternative zu Maßnahmen als „Mitwirkungspflicht“ nennt Sabine von Basta! im Radio: „für die Leute, die lohnarbeiten wollen, eine Behörde, die vernünftig und qualifiziert und ohne Drohungen berät“. Denn ob, was, wie viel wir mit wem und wann arbeiten, und was wir dafür brauchen und lernen wollen, darf nicht Sache des Jobcenters sein. Das soll allein unsere Entscheidung sein. Langfristig gesehen sollte das auch gar nicht mehr Sache irgendwelcher Behörden sein!

 

*** Laufend weitere Lockerungen ***

Es werden übrigens laufend weitere Regelungen gelockert. Haltet euch auf dem Laufenden, zum Beispiel bei Tacheles. In der aktuellen Anweisung der Bundesagentur für Arbeit finden sich Änderungen  bezüglich Maßnahmen, Vorschüssen, Kontoprüfung, Sanktionen. Und auch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales äußert sich zu geplanten Gesetzesänderungen, z.B. zum erleichterten Zugang zu Leistungen, Vermögensprüfungen und auch zu Kosten der Unterkunft. Die „Angemessenheit“ der Unterkunftskosten soll für 6 Monate nicht mehr überprüft werden – ein Schritt in die Richtung „Ende der Mietobergrenzen“, wie eine Kampagne von Basta! unter dem Motto #Niemandzahltdrauf fordert?

 

Beratungsstellen
Die Erwerbsloseninitiative Basta! berät per Mail: Infos hier.
Das BALZ-Beratungszentrum berät telefonisch: Tel. (0 30) 45 60 60 15. Infos hier.
Das Kiezhaus Agnes Reinhold berät bis 19.04. jeden Donnerstag von 15 – 18.00 Uhr auf Skype unter den Accounts kiezhaus und kiezhaus2. Bitte digitalisiert eure Unterlagen, um die Beratung zu erleichtern. Infos hier.