Redebeitrag zur Kundgebung: JetztErstRecht -auf die Straße

Wir werden am nächsten Samstag auf unserer Kundgebung über soziale Kämpfe sprechen. Diese Kämpfe sind dringend notwendig, denn mit der Krise verschärft sich die soziale Ungleichheit. Während Großunternehmen staatliche Unterstützung in der Corona- Krise bekommen, gehen Einkommensarme leer aus.

Adidas erhält einen milliardenschweren Staatskredit. Die Lufthansa will Staatsgelder und hat eine Liste ihrer Tochtergesellschaften mit Sitz in Steueroasen veröffentlicht. Durch Steueroasen entgehen dem Staat insgesamt pro Jahr etwa 50 Milliarden Euro. Weiße-Kragen-Kriminalität wird nicht geahndet. Die Autoindustrie fordert vom Staat eine Kaufpreisprämie und will trotzdem Dividenden ausschütten. Für die Manager gibt es Boni, für die Arbeiter Kurzarbeit.

Und wer soll es bezahlen? Das sagt uns Friedrich Merz. Er will CDU-Vorsitzender und Bundeskanzler werden. Dafür hat er seinen Job im Aufsichtsrat von BlackRock aufgegeben. BlackRock ist mit 7,4 Billionen US-Dollar der weltweite größte Vermögensverwalter. Merz verdient im Jahr eine Millionen Euro Brutto. Er hat Immobilien am Tegernsee und zwei Flugzeuge.

Friedrich Merz hat nun gefordert, dass nach der Corona- Krise alle Sozialleistungen überprüft werden, ob sie notwendig seien. Die Einkommensarmen müssen von 432 Euro im Monat leben und haben in der Krise nichts bekommen, obwohl ein Corona-Zuschlag von 100 Euro gefordert wurde.

Und vor allem bezahlen das Ganze die Lohnarbeitenden. Zum Beispiel die Krankenschwestern, Pfleger*innen, Verkäufer*innen, LKW-Fahrer, all jene, die nicht im Homeoffice arbeiten können. Die in der Corona-Krise dringend gebraucht werden, die jetzt gesundheitlich stark gefährdet sind, aber kaum von ihren Löhnen leben können. Besonders ausgebeutet werden migrantische Arbeiter, die als Erntehelfer oder in der Fleischindustrie arbeiten.

Am nächsten Samstag haben wir die Erwerbsloseninitiative Basta und die Basisgewerkschaft FAU angefragt über ihre Sicht der Ding zu reden. Uns steht eine große Krise bevor und die Frage ist, wer sie bezahlt. Wir wollen, dass es die sind, die in diesem System profitieren. Deswegen ist unser Motto nächste Woche: jetzterstrecht – Soziale Kämpfe!