Gegendarstellung

Gegendarstellung zur abgesagten Veranstaltung der Neuköllner Kiezzeitung „Kiez und Kneipe“ mit Andreas Wild:

Wir, die Solidarische Aktion Neukölln (SolA), haben uns an einer öffentlichen Kampagne gegen eine von der Neuköllner Kiezzeitung „Kiez und Kneipe“ (KuK) für den 16.5.17 geplante Veranstaltung mit dem AfD-Rechtsaußen* Andreas Wild beteiligt. Die Veranstaltung wurde abgesagt. Die Absage hat anschließend ein großes öffentliches Echo in Presse und Bezirk erhalten. Angesichts der Berichterstattung möchten wir eine Gegendarstellung veröffentlichen.

*Nachtrag: Wild wurde am 18.07.2017 aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen.

Was ist passiert: (Linksammlung siehe unten)

Kiez und Kneipe lädt zu Kneipengesprächen mit den Neuköllner Parteien ein, die zur Bundestagswahl 2017 antreten. Darunter ist auch Andreas Wild von der „Alternative für Deutschland“ (AfD). Andreas Wild ist ein rechter Hardliner, der eine ernstzunehmende Gefahr für den Großteil der in Neukölln lebenden Menschen darstellt. Auf eine Wiederholung seiner
Thesen verzichten wir an dieser Stelle. Wir verweisen z.B. auf die rbb-Reportage „Die Stunde der Populisten“ bzw. auf unseren ausführlichen Aufruf zur Verhinderung der Veranstaltung mit ihm. Wir schrieben einen Aufruf gegen die Veranstaltung und fanden schnell ein breites Bündnis gegen Rechts, das den Aufruf unterstützte. Der Aufruf endet damit, dass wir auch den Anzeigenkund*innen von KuK dazu raten, ggf. ihre Anzeigen aus Protest zurückzuziehen. Dementsprechend wurde der Aufruf auch an einen Großteil der Anzeigenkund*innen von KuK
geschickt. Davon fühlte sich KuK, vor allem repräsentiert durch KuK-Chefredakteurin Petra Roß, bedrängt. Außerdem berichtete sie, einen Drohanruf erhalten zu haben. Daraufhin sagte KuK die Veranstaltung ab. Der Grund dafür war aber keineswegs, dass die KuK-Redaktion eingesehen hätte, dass man so jemandem wie Wild kein Mikrofon in die Hand gibt, um gegen Neuköllner*innen zu hetzen, sondern weil sie sich bedroht gefühlt hätten.

Daraufhin berichteten umgehend Zeitungen wie die welt, Berliner Zeitung und Tagesspiegel. In einem späteren Artikel im Tagesspiegel vom 8.6. schrieb Frank Bachner über unseren Aufruf: „Das war nicht bloß Protest, jetzt ging es um die Existenz. Jetzt ging es auch um Pressefreiheit.“ Die BVV-Neukölln beschloß am 21.6. einen Entschließungsantrag zum Thema „Pressefreiheit“.

Die zugrunde liegende Darstellung möchten wir zurückweisen:

Wir sind der Meinung, dass es völlig legitim ist, Anzeigenkund*innen der sich selbst als Anzeigenblatt bezeichnenden KuK darauf hinzuweisen, wenn die KuK einem Hetzer wie Andreas Wild eine Bühne gibt. Unser Aufruf an die Anzeigenkund*innen ist und bleibt Protest. Dass dieser Protest als Bedrohung bezeichnet oder gar in einem Atemzug mit faschistischen Methoden genannt wird, weisen wir als irreführend und indiskutabel zurück. Ebenso den mehrfach geäußerten Verweis von KuK, es spielten irgendwelche Vorfälle rund um einen Burgerladen im Schillerkiez ein Rolle. Nein, es ging ganz allein um die geplante Veranstaltung. Wenn von einer „aufgeheizten Stimmung“ in Neukölln zu sprechen ist, dann wohl
eher bei den seit Sommer 2016 über 80 Angriffen und Anschlägen auf antifaschistisch engagierte Neuköllner*innen und Menschen mit Migrationsgeschichte, davon zuletzt zwei Brandanschläge am 11.07.17.

Ebenso wurde die Pressefreiheit nicht angegriffen. Kiez und Kneipe kann gerne über alles und jede*n schreiben. Sich aber inmitten des Neuköllner Nordens einen Menschen zu einem öffentlichen „Gespräch“ einzuladen, der einen Großteil der dort lebenden Bevölkerung ablehnt und verbal angreift, hat nichts mit Pressefreiheit zu tun. Ein solches Handeln hat Konsequenzen und in unserem Fall haben wir uns für das Kontaktieren der Anzeigenkund*innen als Konsequenz entschieden. Im Übrigen konnten wir damit unser Ziel der Absage der Veranstaltung erreichen und unsere Initiative lief nicht ins Leere.

Im Zuge des Bekanntwerdens der geplanten Veranstaltung haben wir von verschiedenen Seiten, darunter auch der Links-Partei, von Versuchen erfahren, die KuK-Redaktion auf dem Weg des Gesprächs zum Verzicht auf die Veranstaltung zu bewegen. Dabei hieß es jedes Mal, dass sich die Redaktion uneinsichtig zeige und um jeden Preis an der Veranstaltung festhalten wolle. Vor diesem Hintergrund haben wir uns für den Aufruf und gegen einen weiteren Gesprächsversuch entschieden. Der Vorwurf, sich nicht an die KuK-Redaktion gewandt zu haben, ist insofern nicht haltbar. Wir hätten dies in unserem Aufruf jedoch deutlicher darstellen sollen.

Unseres Wissens hat keine*r der Autor*innen der genannten Presseartikel uns oder andere Bündnispartner*innen kontaktiert. Dieses Vorgehen der Presse ist bezeichnend. Wurde auf der einen Seite wieder und wieder die Pressefreiheit bemüht und sogar der Deutsche-Journalisten-Verband zur Unterstützung herangezogen, so wurde auf der anderen Seite in keinem der Artikel von welt, Tagesspiegel und Berliner Zeitung mit denen geredet, die eine Absage der Veranstaltung befürworten. Gehört eine ausgewogenene und differenzierte Berichterstattung nicht eigentlich zum Grundsatz des Jounalismus, lieber DJV? Die Frage ist rethorisch, denn uns ist klar, dass solche Werte oft nur dann gelten, wenn es passt. Und hier sind die Zeitungen völlig offensichtlich als politischer Akteur aufgetreten, der sich bedingungslos auf eine Seite schlägt. Die Presse hat die Freiheit, das zu tun. Aber auch wir haben nicht weniger Freiheit, Protest zu üben. Damit, dass statt einer kritischen Berichterstattung ausschließlich O-Töne von Kiez und Kneipe sowie der Berliner AfD bzw. Andreas Wild selbst zitiert wurden, befördern sowohl KuK als auch die Autor*innen der entsprechenden Texte den auf Provokation und Selbstinszenierung als „Opfer“ fußenden Wahlkampf der AfD.

Das Argument der KuK-Redaktion aus Kreuzberg, der AfD allein aus dem Grund keine Plattform zu geben, weil sie die Medien als Lügenpresse verunglimpfe, kritisieren wir aufs Schärfste. Die KuK-Argumentation bedeutet, dass man einer Partei, die offen rassistisch, frauen*feindlich, sozialchauvinistisch und islamophob auftritt, eine Bühne geben dürfe, solange nicht die Presse selbst angegriffen werde.

Man kann sich in einem Fall wie dem der Veranstaltung mit Andreas Wild eben nicht hinter der Pressefreiheit hier und Faschismusvorwürfen gegen Antifaschist*innen dort verstecken und denken, das eigene Handeln fände nicht in einem politischen Raum statt, der in heutigen Zeiten gerade durch Personen wie Andreas Wild gefüllt wird mit Hass und Bedrohung. Unser Aufruf, der von verschiedenen politischen und kulturellen Gruppen, Gewerben und Bündnissen in Neukölln unterzeichnet wurde, beinhaltete in keiner Weise Gewaltandrohungen. In der Entschließung der BVV-Neukölln war dann jedoch plötzlich von Gewaltandrohungen durch Gruppen die Rede. Davon war selbst von Seiten der KuK nie die Rede gewesen. Wir müssen also davon ausgehen, dass hier eine Fehlinformationen entstanden ist, die die Fraktionen in der BVV leider ungeprüft übernommen haben.

Und weil es ja in allen Artikeln immer darum ging, wie viel Zuspruch Kiez und Kneipe bekommen hätte: Auch wir haben für unseren Aufruf viel Zuspruch bekommen, ob von politisch Engagierten, Gewerbetreibenden oder Nachbar*innnen. Und ebenso viele Menschen waren erfreut darüber, dass diese unsägliche Veranstaltung abgesagt wurde. Danke an alle, die den Aufruf unterstützt haben.

Wo es geht, werden wir uns weiterhin für die Verhinderung oder kritischen Begleitung von AfD-Podien einsetzen.

Solidarische Aktion Neukölln

— Links —

Unser Aufruf 8.5.:
http://nk44.blogsport.de/2017/05/08/kein-ort-fuer-andreas-wild/
Artikel welt 11.5:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article164479073/Lokalzeitung-wird-wegen-Auftritt-eines-AfD-Kandidaten-bedroht.html
Meldung Tagesspiegel 12.5.:
http://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-neukoelln-kiezblatt-will-afd-debatte-und-wird-bedroht/19792982.html
Artikel Tagesspiegel 12.5.:
http://www.tagesspiegel.de/berlin/auftritt-von-afd-politiker-linksextreme-schuechtern-berliner-kiezblatt-ein/19796386.html
Artikel Berliner Zeitung 12.5.:
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/-kiez-und-kneipe–linksradikale-bedrohen-neukoellner-lokalzeitung-26891954
Follow Up Tagesspiegel
8.6.:http://www.tagesspiegel.de/berlin/linksradikale-in-neukoelln-kiezblatt-will-sich-nicht-mehr-einschuechtern-lassen/19904568.html

Erklärung Berlin Migrant Strikers:

Die Redaktion von Kiez und Kneipe hat die mit dem AFD-Bundeskanditat für Neukölln Andreas Wild in der Schillerpromenade…

Posted by Berlin Migrant Strikers on Donnerstag, 11. Mai 2017

Artikel Berliner Woche 11.5.:
http://www.berliner-woche.de/britz/politik/abfuhr-erteilt-anwohner-aus-schillerkiez-laden-afd-politker-aus-d124983.html
Artikel Schockwellenreiter 12.5.:
http://blog.schockwellenreiter.de/2017/05/2017051201.html
Kundgebung und Erklärung Schillerkiez:
http://nk44.blogsport.de/2017/05/16/kundgebung-gegen-die-afd/